Musterverkauf linz

Im Rechtsmittelverfahren wurde nicht bestritten, dass der vorstehende Kaufvertrag die objektiven Anforderungen an die Anwendung des CISG erfüllt. Während [Käufer] geltend macht, dass auf das CISG verzichtet worden sei, bestreiten sowohl [Verkäufer] als auch [Intervenor] die Beurteilung des Gerichts, dass die Parteien auf die Anwendbarkeit des CISG verzichtet hätten, soweit es sich um die vertragliche Gewährleistung des [Verkäufers] handelte. Sie schlagen gemeinsam vor, dass man bei der Frage eines stillschweigenden CISG-Verzichts die tatsächliche und nicht die hypothetische Absicht der Parteien berücksichtigen muss. Eine solche Absicht kann nicht aus rudimentären Garantiebestimmungen geschlossen werden, die in den Standardbedingungen des [Verkäufers] enthalten sind. Vielmehr sei es in der Natur der Dinge, dass die Standardliefer- und Verkaufsbedingungen eines österreichischen Verkäufers in erster Linie auf österreichisches Recht ausgerichtet seien. Die Standardbedingungen regeln nicht den Ausnahmefall, dass der Käufer aus einem anderen Land stammte. Es gebe keinen hinreichenden Hinweis darauf, dass [Verkäufer] nicht beabsichtigt hätte, das CISG bei Verkäufen mit internationalem Charakter anzuwenden. Unter Punkt XI des Kaufvertrages waren Gewährleistungsbestimmungen des HGB [*] für Geschäftsleute anzuwenden. Obwohl [Buyer] — als autorisierter Experte für Fahrzeuge — ein Unternehmer in Bezug auf 1 KSchG [*] war, war er kein Geschäftsmann unter dem HGB.

Garantieversprechen waren sowohl im Rahmen des CISG als auch unter dem ABGB [*] möglich. Daher dienten die umfassenden Garantiebestimmungen — die einen Standard in der Praxis des Fahrzeugverkaufs darstellten — nicht als Hinweis auf eine allgemeine Absicht, auf die Anwendbarkeit des CISG zu verzichten. 2.3. [Käufer] stützte sich auf den angeblichen Verzicht auf die Anwendbarkeit des CISG auf Artikel XI der Standardliefer- und Verkaufsbedingungen des [Verkäufers], der die Anwendung des HGB [*] vorsah. Das Bestehen der Absicht der Parteien, auf das CISG zu verzichten, ist auf der Grundlage des Einzelfalls zu bestimmen. Dennoch ist es möglich, Fallmuster zu etablieren, in denen ein stillschweigender Verzicht vorgeschlagen wird (Schlechtriem/Ferrari, Art. 6, S. 18 ff.). Dies kann z. B. der Fall sein, wenn die Parteien: Im weiteren Verfahren machte [Käufer] geltend, dass österreichisches Recht (ABGB [*], HGB [*]) auf den vorliegenden Kaufvertrag anwendbar sei und dass das CISG ausgeschlossen worden sei, weil Artikel XI des Kaufvertrages vom 12.

März 2002 die Anwendung des HGB vorsehe. Aufgrund eines Kaufvertrages vom 12. März 2003 kaufte [Der Käufer] von [Verkäufer] ein natives Citroen HDI 100 Automobil, Modell BK 8 X mit Zusatzausstattung zu einem Preis von 22.353 EURO, ohne Mehrwertsteuer und NoVA [*]. [Käufer] kaufte das Fahrzeug für den professionellen Einsatz als autorisierter Experte. Dieser Zweck war [Verkäufer] vor und nach Abschluss des Kaufvertrages bekannt. Darüber hinaus enthalten die Standardliefer- und Verkaufsbedingungen des [Verkäufers] folgende Garantiebestimmungen: Abgesehen von diesem Verfahrensargument ergab sich derselbe Verzicht auf das CISG aus den Liefer- und Verkaufsbedingungen des [Verkäufers]. [Verkäufer]s Aussage, dass die Anwendung des CISG nicht ausgeschlossen worden sei, erklärte lediglich, dass es keinen ausdrücklichen Verzicht gebe, der ohnehin unbestritten sei. Die allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen des [Verkäufers] wiesen eindeutig auf österreichisches Recht ohne das CISG hin, da die vertragliche Gewährleistung in wesentlichen Punkten individuell geregelt sei. Der Verweis auf das Verbraucherschutzgesetz und auf Bestimmungen des HGB, die auf ein bestimmtes innerstaatliches Recht neben dem CISG ausgerichtet sind, ist österreichisches Recht. Selbst die umfassenden Bestimmungen über die Garantie und die Wahl des Forums deuteten auf einen Verzicht hin. Schließlich war zu berücksichtigen, dass auch auf das CISG teilweise verzichtet werden konnte, was im Allgemeinen auf einen Verweis auf anerkannte Standardbedingungen zutrifft.